Schulelternrat des Lessing-Gymnasiums Uelzen

Geschäftsordnung –
Aufgrund § 95 des  NSchG vom 3. März 1998 hat der Schulelternrat des LeG in sei-
ner Sitzung am 03. Juni 2008 folgende Geschäftsordnung beschlossen:
§ 1
Zusammensetzung des Schulelternrates
1.  Der Schulelternrat (SER) setzt sich aus den Vorsitzenden der Klassenelternschaf-
ten und ihren Stellvertreter(innen) zusammen.
2.  Wird  eine  Schule  von  mindestens  zehn  ausländischen  Schüler(innen)  besucht
und gehört  von deren Erziehungsberechtigten niemand dem SER an, so können
diese  Erziehungsberechtigten  aus  ihrer  Mitte  ein  zusätzliches  Mitglied  und  ein
stellvertretendes Mitglied des SER wählen.
3.  Alle Mitglieder des SER sind stimmberechtigt.
4.  Vertritt  ein  Mitglied  des  SER  zwei  oder  mehrere  Klassenelternschaften  als  ge-
wähltes  Mitglied,  hat  es  auch  dem  entsprechend  zwei  oder  mehr  Stimmen  im
SER.
§ 2
Schulelternratsvorstand
Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertreter(in) und 6
Beisitzer(innen)  sowie  den  6  Stellvertretern  der  Beisitzer(innen)  als  erweitertem
Vorstand. Diese Personen sind gleichzeitig Vertreter(innen) für die Gesamtkonfe-
renz.
§ 3
Vorsitzender/Vorsitzende des SER
1.  Der/die  Vorsitzende  leitet  die  Sitzungen,  Verhandlungen  und  Veranstaltungen.
Diese  Aufgaben  wer den  im  Verhinderungsfall  durch  den/die  Stellvertreter(in)
wahrgenommen.
2.  Dem/der Vorsitzenden obliegt insbesondere
a.  die Vorbereitung der Sitzungen
b.  die Einladung zu den Sitzungen
c.  die Ausführung der Beschlüsse
d.  die Führung des S chriftverkehrs, insbesondere die Unterzeichnung von
Schreiben
e.  die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften
3.   Nur  der/die Vorsitzende ist  befugt, öffentliche  Erklärungen, Stellungnahmen  und
Mitteilungen im Namen des SER abzugeben.
 
§ 4
Einberufung zur Sitzung des SER
1.  Der SER ist mindestens zweimal im Schuljahr unter Angabe von Zeit, Ort und der
Tagesordnung  schriftlich  einzuladen.  Die  Ladefrist  beträgt  mindestens 10  Tage.
Die  papierlose  Verteilung  der  Einladung  mit  den  Tagesordnungspunkten  wird
nach Beschluss anerkannt. In begründeten Fällen kann der/die Vorsitzende form-
los  und  mit  Einhaltung  einer  Frist  von  2  Tagen  eine  Sitzung  einberufen,  auch
während der Schulferien, jedoch nicht zum Zwecke von Wahlen.
2.  Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen:
-  auf Beschluss des Vorstandes
-  auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des SER
-  auf Antrag der Schulleitung
3.  Anträge  zu  Beschlussfassungen  müssen  von den Mitgliedern  schriftlich  bis  spä-
testens drei Tage vor der  Sitzung eingebracht werden. Andere Ergänzungen  zur
Tagesordnung können in begründeten Ausnahmefällen auch m ündlich zu Beginn
und  während  der  Sitzung  gestellt  werden.  Über  die  Zulassung  entscheidet  der
SER  mit  Stimmenmehrheit  der  anwesenden  S timmberechtigten.  Antrags-  und
stimmberechtigt sind die Mitglieder des SER.
4.  Die Sitzungen des SER sind nicht öffentlich. Der SER kann beschließen, schulöf-
fentlich zu bestimmten Tagesordnungspunkten  zu tagen. Dieses  gilt insbesonde-
re  dann,  wenn  die  Schulleitung  und/oder  Lehrkräfte  ihrer  Informationspflicht  ge-
mäß  §  96  Abs. 3  NSchG  nachkommen.  Weitere  Personen  können  zu  einzelnen
Tagesordnungspunkten als Gäste eingeladen werden.
§ 5
Beschlussfähigkeit
1.  Der SER ist nach ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig.
2.  Über  Anträge  beschließt  der  SER  mit  der  Mehrheit  der  anwesenden  Mitglieder,
sofern  nicht  gesetzliche  Bestimmungen  oder  die  Geschäftsordnung  anderes
bestimmen.  Enthaltungen  werden  wie  nicht  abgegebene  Stimmen  gewertet,  für
das Abstimmungsergebnis zählen nur die Ja- und Nein-S timmen.
3.  Änderungen  der Geschäftsordnung sind nur mit  2/3  –  Mehrheit  der anwesenden
Mitglieder des SER zulässig.
4.  Es wird grundsätzlich durch Handaufheben abgestimmt. Auf Verlangen eines Mit-
gliedes muss mit Stimmzetteln abgestimmt werden.
§ 6
Niederschrift
1.  Über den  wesentlichen Inhalt jeder Sitzung  ist eine Niederschrift zu  fertigen.  Die
Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden zu unterschreiben.
2.  Die  Genehmigung  des  Protokolls  erfolgt  auf  der  darauffolgenden  Sitzung  des
SER. Einwände gegen das Protokoll dürfen sich nur auf die sachliche Richtigkeit
der  Wiedergabe  beziehen.  Eine  erneute  Beratung  der  im  Protokoll  enthaltenen
Beschlüsse aus Anlass der Genehmigung ist nicht zulässig.
3.  Die Protokolle der Sitzungen  werden jedem Mitglied zugestellt. Der Zeitraum  soll
6 Wochen nicht übersteigen.
 
§ 7
Wahl in den Schulentwicklungsausschuss (SEA)
1.  Der Schulentwicklungsausschuss besteht aus 13 Mitgliedern:
a.  Schulleiter(in)
b.  6 Lehrkräften, 3 Elternvertretern(innen), 3 Schülervertretern(innen)
2.  Die Elternvertretung wird folgenderm aßen besetzt:
a.  Der  SER  wählt  während  einer  Schulelternratssitzung  3  Mitglieder  möglichst
aus  dem  Vorstand  (einschließlich  erweitertem  V orstand)  für  die  Dauer  von
zwei Jahren. Die Amtsperiode beginnt mit dem 1. Februar eines geraden Jah-
res, so dass die Wahlen jeweils in der letzten SER-Sitzung vor diesem  Datum
durchzuführen  sind.  Sollten  zum  Ablauf  der  Wahlperiode  noch  keine  neuen
Vertreter(innen)  gewählt  worden  sein,  führen  die  bisherigen  ihr  Amt  bis  zur
nächsten Neuwahl fort.
b.  Scheidet ein(e) Elternvertreter(in) während der Amtszeit aus dem SEA aus, so
kann der Vorstand des SER eine komm issarische Vertretung benennen.  Die-
se muss von den Mitgliedern des SER in der  nächsten SER-Sitzung bestätigt
werden.
§ 8
Wahl in den Schulvorstand
1.  Die  Wahlen  in  den  Schulvorstand  werden  am  Schuljahresanfang  in  der  ersten
Sitzung des Schulelternrates durchgeführt.
2.  Der  SER  wählt  aus  dem   Kreis  der  Erziehungsberechtigten  der  Schule  Vertre-
ter(innen)  und  Stellvertreter(innen)  für  zwei  Schuljahre  in  den  Schulvorstand.
Grundsätzlich  sind  alle Erziehungsberechtigten, die  minderjährige  Kinder  an  der
Schule haben und nicht Mitarbeiter oder Aufsichtführende am LeG sind, wählbar.
3.  Sollten zum  Ablauf  einer  Amtsperiode  noch  keine Vertreter(innen)  gewählt  sein,
führen die bisherigen ihr Amt bis zur nächsten Neuwahl fort.
4.  Kann  ein/e  Vertreter(in)  nicht  an  der  Sitzung  des  Schulvorstandes  teilnehmen,
vertritt ihn ein/e Stellvertreter(in) mit S timmrecht im Schulvorstand.
5.  Scheidet  ein/e  Elternvertreter(in)  während  der  Amtszeit  aus  dem  Schulvorstand
aus,  so  rückt  der/die  Stellvertreter(in)  nach, der/die  mit  der  höchsten  Stimm zahl
gewählt  worden  war.  Wurde in Blockwahl  gewählt,  wählen  die Elternvertreter  im
Schulvorstand  aus  der  Gruppe  der  vier  Stellvertreter(innen)  eine/n  E rsatzeltern-
vertreter(in) aus. Diese Nachbesetzung muss von den Mitgliedern des SER in der
nächsten SER-Sitzung bestätigt werden.
6.  Die  in  den  Schulvorstand  gewählten  Erziehungsberechtigten,  die  nicht  dem
Schulelternrat angehören, sind zu den Sitzungen des SER einzuladen.
Diese Geschäftsordnung tritt mit dem 03. Juni 2008 in Kraft.
29525 Uelzen, den 03.06. 2008          gez. Christiane Rhode
Vorsitzende des Schulelternrates